Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beta Solutions GmbH,
Stand 25.11.2015

Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Beta Solutions GmbH - im Folgenden nur noch BETA SOLUTIONS GMBH genannt - und den dazugehörenden Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers/Käufers (im Folgenden: Vertragspartner) sind für BETA SOLUTIONS GMBH unverbindlich. Nur soweit BETA SOLUTIONS GMBH abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich bestätigt, gelten diese, jedoch ohne Wirkung für zukünftige Geschäfte.

2. Liefer- und Zahlungsbedingungen

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

3. Lieferpreise, Rechnungsprüfung

Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. Wird kein Preis ausdrücklich vereinbart, so gilt - uhrzeitgenau - die aktuelle Preisliste von BETA SOLUTIONS GMBH, welche im Internet abrufbar ist. Die Zahlung wird sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Bei den Preisen handelt es sich um Nettopreise im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Umsatzsteuer wird in der jeweils festgelegten Höhe auf die Preise aufgeschlagen. Der Vertragspartner hat innerhalb einer angemessenen Frist die Rechnungsstellung zu prüfen. Reklamationen der Rechnungsstellung nach Ablauf von 6 Wochen werden von BETA SOLUTIONS GMBH nicht mehr berücksichtigt.

4. Vertragsschluss, Bestätigung der Bestellung im E-Commerce

Mit Bestellung erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). BETA SOLUTIONS GMBH wird kurzfristig, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen, die Annahme oder Ablehnung des Vertragsangebotes erklären. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware erklärt werden. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege wird BETA SOLUTIONS GMBH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Bei elektronischen Bestellungen wird der Vertragstext von BETA SOLUTIONS GMBH gespeichert und dem Vertragspartner auf sein Verlangen per E-Mail zur Verfügung gestellt.

5. Gefahrübergang

Der Vertragspartner trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware ab Erfüllungsort. Der Erfüllungsort ist Krefeld. Dies gilt auch für den Fall der Versendung der Ware an einen anderen als den Erfüllungsort.

6. Gewährleistung

BETA SOLUTIONS GMBH leistet Gewähr für Mängel der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. Normaler, gebrauchstypischer Verschleiß ist, ebenso wie vorzeitige Abnutzung durch untypischen Gebrauch - etwa unter ungewöhnlich erhöhter Belastung - kein Mangel.

a. Die Zusicherung von Eigenschaften bzw. die Übernahme von Garantien ist nur insoweit verbindlich, wie BETA SOLUTIONS GMBH diese dem Vertragspartner besonders schriftlich bestätigt hat. Neben den von BETA SOLUTIONS GMBH gegebenen Produktbeschreibungen stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder eines Dritten keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

b. BETA SOLUTIONS GMBH leistet Gewähr für ein Jahr ab Ablieferung der Ware (Gewährleistungsfrist). Eine abweichende Gewährleistungsfrist kann im Einzelfall - insbesondere bei Sonderaktionen - vereinbart werden. Auf eine abweichende Gewährleistungsfrist weist BETA SOLUTIONS GMBH spätestens im Angebot hin. Die Gewährleistung besteht nicht für Mängel, die nicht rechtzeitig angezeigt worden sind (Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

c. BETA SOLUTIONS GMBH leistet in Abweichung von § 439 Abs. 1 BGB nach Wahl von BETA SOLUTIONS GMBH Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Wir weisen darauf hin, dass Nachbesserung aufgrund des Massencharakters der Ware in der Regel nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 3 S. 1 BGB). BETA SOLUTIONS GMBH wird daher in der Regel Nachlieferung wählen. Die Nachlieferung kann in der Regel innerhalb von höchstens 30 Tagen (angemessene Frist zur Nachlieferung) erfolgen. Der Vertragspartner akzeptiert, dass die Nachlieferung im Einzelfall - in Abhängigkeit von Marktlage und Verfügbarkeit - auch länger dauern kann. Die Verfügbarkeit der Ware kann aufgrund der technischen Weiterentwicklung bereits nach kurzer Zeit eingeschränkt sein. BETA SOLUTIONS GMBH ist daher berechtigt, den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung gleich- oder höherwertiger abweichender Ware auch eines anderen Herstellers zu erfüllen, soweit diese Ware nach ihren Spezifikationen funktionsidentisch ist.

d. Wählt der Vertragspartner nach Scheitern der Nacherfüllung wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

e. Grundsätzlich gilt für Computerhardware, dass der Einbau entsprechende Sachkunde voraussetzt. Eventuelle Montageanleitungen stellen einen Service, nicht jedoch Inhalt des Erfüllungsanspruches dar. Montageanleitungen können auch in Fremdsprachen oder gar nicht vorhanden sein. Besteht der Mangel - sofern diese ausnahmsweise ausdrücklich zum Inhalt des Erfüllungsanspruches gemacht wurde - in einer fehlerhaften Montageanleitung, ist BETA SOLUTIONS GMBH nur zur Nachlieferung einer fehlerfreien Montageanleitung verpflichtet. Dies gilt nur dann, wenn die fehlerhafte Montageanleitung der Montage entgegensteht.

f. Über das vorgehende Hinaus tritt BETA SOLUTIONS GMBH dem Vertragspartner eventuell weitergehende Ansprüche gegenüber den Lieferanten von BETA SOLUTIONS GMBH ab.

g. Für den Fall der Rückabwicklung eines Kaufvertrages berechnet BETA SOLUTIONS GMBH für jeden Tag der Nutzung der Ware eine pauschale Nutzungsentschädigung von 1/1000 des Nettokaufpreises. Dem Vertragspartner steht es frei, einen geringeren Wert der Nutzung nachzuweisen.

h. Jeder Austausch erfolgt ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Nachbelastung von Reparaturkosten und Testpauschalen. Eine Nachbelastung erfolgt insbesondere, wenn sich bei der Garantiereparatur herausstellt, dass kein Fehler vorliegt, ein unzulässiger Fremdeingriff erfolgte, die Garantievoraussetzungen entfallen sind oder ähnliches.

7. Anzeige von Mängeln

Der Vertragspartner hat die Ware rechtzeitig vor Annahme/Quittierung sorgfältig auf Schäden und Fehlmengen zu untersuchen, diese sofort zu beanstanden, auf dem Empfangsschein etc. vollständig anzugeben und sich schriftlich bestätigen zu lassen.

Der Vertragspartner hat im Beanstandungsfall alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Tatbestandsaufnahme rechtzeitig und formgerecht durchführen zu lassen. Über vorgenannte Kontrollen hinaus ist vom Vertragspartner die Ware beim Empfang auf richtige Menge, Art und Qualität unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Übergabe der Ware schriftlich anzuzeigen. Der Vertragspartner muss auch bei nicht offensichtlichen Mängeln BETA SOLUTIONS GMBH innerhalb von einer Woche, nachdem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, diesen an BETA SOLUTIONS GMBH mitteilen.

8. Haftungsbeschränkung

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von BETA SOLUTIONS GMBH auf den nach Art des Vertrages typischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BETA SOLUTIONS GMBH.

BETA SOLUTIONS GMBH haftet bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten nicht.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens BETA SOLUTIONS GMBH oder ihrer Erfüllungsgehilfen gehaftet wird oder der Schaden auf dem Fehlen einer schriftlich besonders zugesicherten Eigenschaft beruht, durch deren Zusicherung der Vertragspartner vor einem solchen Schaden abgesichert werden sollte.

Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht, soweit bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens BETA SOLUTIONS GMBH oder ihrer Erfüllungsgehilfen zwingend gehaftet wird. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Körperschäden, Gesundheitsbeschädigung oder Verlust des Lebens des Vertragspartners. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen BETA SOLUTIONS GMBH werden nicht ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmer

BETA SOLUTIONS GMBH behält gegenüber dem Vertragspartner das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur restlosen Begleichung ihrer Gesamtforderung aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner (Vorbehaltsware). Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Vertragspartner bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da der Eigentumsvorbehalt alle laufenden offenen Saldoforderungen sichert. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht befugt. Alle ihm aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen (einschließlich eventueller Nebenrechte) tritt der Vertragspartner bis zur Höhe der jeweils offenen Gesamtforderung der BETA SOLUTIONS GMBH zu deren Sicherung an BETA SOLUTIONS GMBH ab. BETA SOLUTIONS GMBH nimmt die Abtretung an. Beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis, erfolgt die Abtretung entsprechend des Rechnungswertes der mitverkauften Vorbehaltsware.

Solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber BETA SOLUTIONS GMBH nachkommt, ist er bis auf Widerruf ermächtigt, die auf BETA SOLUTIONS GMBH sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Verfügung über diese Forderungen durch den Vertragspartner ist nur Zug um Zug gegen Auszahlung des Erlöses an BETA SOLUTIONS GMBH zulässig, und zwar bis zur restlosen Regulierung der offenen (Saldo-)Gesamtforderung der BETA SOLUTIONS GMBH. Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners auftreten. Bei Zahlungseinstellung des Vertragspartners erlischt automatisch die Einzugsermächtigung. Auf Verlangen von BETA SOLUTIONS GMBH hat der Vertragspartner - insbesondere bei Widerruf oder Erlöschen der Einzugsermächtigung - BETA SOLUTIONS GMBH die Schuldner der abgetretenen Forderungen umgehend mitzuteilen und alle zur Geltendmachung der Rechte von BETA SOLUTIONS GMBH erwünschten und erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Erfüllung der jeweils offenen Gesamtforderung von BETA SOLUTIONS GMBH gegenüber dem Vertragspartner das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf ihn übergeht. Auf Wunsch des Vertragspartners gibt BETA SOLUTIONS GMBH nach ihrer Wahl ihr zustehende Sicherungen frei, soweit ihr Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung von BETA SOLUTIONS GMBH um 20 % übersteigt. Ab Zahlungseinstellung des Vertragspartners oder bei Beantragung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist der Vertragspartner zur Veräußerung der Vorbehaltsware nicht mehr befugt und hat gesonderte Lagerung bzw. Kennzeichnung der Vorbehaltsware unverzüglich vorzunehmen. Ferner hat der Vertragspartner die aus an BETA SOLUTIONS GMBH abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge auf einem separaten Konto gutschreiben zu lassen.

10. Allgemeine Regelungen für den Eigentumsvorbehalt

BETA SOLUTIONS GMBH ist bei ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartner oder im Falle des Zahlungsverzuges sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartner berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit auch ohne Nachfristsetzung - bei Zahlungsverzug nach Nachfristsetzung -soweit zurückzuverlangen, als es zur Deckung aller Forderungen von BETA SOLUTIONS GMBH erforderlich erscheint. BETA SOLUTIONS GMBH ist zu diesem Zwecke berechtigt, die Räume des Vertragspartners zu betreten, in denen die Ware lagert, und die Ware in Besitz zu nehmen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf die Räume von Dritten, sofern die Ware bei Dritten lagert. Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass der Zutritt zu diesen Räumen ungehindert ausgeübt werden kann. Die Kosten der Rücknahme trägt der Vertragspartner.

11. Abtretungsgebot und Abtretungsverbot

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die Rechte und Pflichten aus den mit BETA SOLUTIONS GMBH geschlossenen Verträgen können vom Vertragspartner nicht ohne Einwilligung von BETA SOLUTIONS GMBH auf einen Dritten übertragen werden. Sofern eine ohne Zustimmung von BETA SOLUTIONS GMBH vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch das Recht von BETA SOLUTIONS GMBH, mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger (Zessionar) aufzurechnen, nicht berührt.

12. Datenschutz

Der Vertragspartner wird gemäß § 26 BundesdatenschutzG darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit seiner Geschäftsbeziehung mit BETA SOLUTIONS GMBH generierten Daten für Zwecke der Geschäftsabwicklung und auch bei anderen Unternehmen, mit denen BETA SOLUTIONS GMBH zusammenarbeitet, gespeichert werden.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und Sonstiges

Erfüllungsort ist Krefeld. Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht einschließlich des UN-Kaufrecht aber ausschließlich des Internationalen Privatrechtes.

Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen BETA SOLUTIONS GMBH und dem Vertragspartner ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Mainz.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss von UN Kaufrecht. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende, wirksame Regelung.

14. Fälligkeiten der Ansprüche des Factors gegenüber dem Debitor

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

15. Leistung

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Bankverbindungen der Coface Finaz GmbH, Isaac-Fulda-Allee 1, 55124 Mainz, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf dieses Institut übertragen.

 

Copyright © 2017 - Beta Solutions GmbH - All Rights Reserved.